Just in diesem Moment beschloss der Hauptausschuss der BVV, dass der bereits am 28.04.2023 beschlossene Antrag über kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen mit einem konkreten Startprojekt an Schulen endlich Realität werden kann.
Die Fraktion der SPD brachte dazu Ende August die Konkretisierung in die BVV und wir unterstützen diese.
Wie?
Dafür sollen hygienische, stabile und leichtauffüllbare Spender für Tampons und Binden angeschafft und auf den Toiletten installiert werden. Genaueres muss noch konkretisiert werden.
Wer soll das bezahlen?
Ja, die Frage ist wie immer berechtigt und wichtig.
Das Bezirksamt wird ersucht, Mittel in Höhe von 5000 € für das Pilotprojekt in den gerade verhandelten Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung zu stellen.
Das wird natürlich nicht für alle Schulen reichen aber es hat darum auch Projektcharakter um Erfahrungen zu sammeln.
Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Bereich Schule (Kapitel 3700) verwendet werden.
Bezirkshaushalt?
Den aktuellen für 2022/2023 kann man für Marzahn-Hellersdorf übrigens hier durchwälzen (667 Seiten): https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6885.php#headline_1_51
Schade?
Mensch kann nicht alles haben. Trotzdem bedauern wir, dass z.B. zu Gunsten solcher wichtigen und richtigen Projekte auch eines unserer Herzensanliegen es nicht vollständig in den Haushalt geschafft hat.
Das Bezirksamt plant zwar bereits das Veterinäramt von vier auf fünf Stellen aufzustocken. Eine sechste Stelle befürworten und beantragten wir dennoch, da die Arbeit massiv zugenommen hat. Bei einer Mitarbeiterin kann es z.B. um eine zusätzliche Begleitung einer Tierärztin gehen, die die Tierärzte insgesamt entlasten.
Schreibe einen Kommentar